Seminarthema Behördenangelegenheiten für Betreuer

Als Betreuer hat man immer wieder mit unterschiedlichsten Behörden zu tun. In diesem Seminar geht es um eine praxisbezogene Einführung in das allgemeine Verwaltungsrecht – mit Bezügen auf die Tätigkeit von rechtlichen Betreuer/innen. Wichtige Fragen, wie die Einbeziehung des Betreuers in behördliche Verfahren, die Folgen, wenn der Betreuer übergangen wird oder sich im Namen des Betreuten gegen Verwaltungsmaßnahmen wehren muss, werden mit praktischen Beispielen besprochen.

 

Themen:

Aufgabenkreise von Betreuern und Vertretungsbefugnis ggü. Behörden

 

Behördentätigkeit im öffentlichen Recht und privaten Recht, Beispiele

 

Beteiligtenfähigkeit; Geschäftsfähigkeit, besonderer Vertreter im Verwaltungsverfahren; Anwendung von § 53 ZPO im Verwaltungsrecht (Ausschluss der Handlungsfähigkeit des Betreuten bei Betreuerhandeln gegenüber der Behörde

 

Mitwirkungspflichten, Akteneinsichtsrecht, Anhörungsrechte

 

Was ist ein Verwaltungsakt ?– Arten, Formen, Zustandekommen, Nebenbestimmungen

Widerruf und Rücknahme von Verwaltungsakten

Zustellung an gesetzliche Vertreter

Rechtsmittel (formelle und formlose)

Rechtsmittelfristen bei Geschäftsunfähigkeit

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

 

Beteiligtenrechte:

Anhörung, Widerspruch, Gegenvorstellung, Klage beim Verwaltungsgericht (oder anderen Gerichten); Dienstaufsichtsbeschwerde – mit Besonderheiten aus dem NRW-Bürokratieabbaugesetz

 

Verwaltungszwang; Ersatzvornahme, Zwangsgeld, Ersatzzwangshaft, unmittelbarer Zwang,

 

Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen; Bußgelder

 

Verzicht auf Vollstreckungshandlungen, Stundung, Niederschlagung, Erlass

 

Besonderheiten im Ordnungsrecht, Melderecht, Steuerrecht, Sozialrecht

 

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