Seminarthema Schulden und Betreuung

Zu den Aufgaben eines Betreuers gehört es, im Rahmen der Vermögenssorge Schuldverpflichtungen des Betreuten - häufig Miet­schulden, Schulden aus Haustürgeschäften, Abonnements, Versicherungs- und Handyverträgen u.ä. - zu re­gulieren und auf Mahnungen und Vollstreckungsbegehren zu reagieren. So ist es im Interesse des Betreuten z.B. wich­tig zu wissen, ob For­derungen zu Recht bestehen und in welcher Reihenfolge Schulden zu begleichen sind. Dies festzustellen ist oft eine kompli­zierte, lang­wierige und arbeitsintensive Aufgabe. Das ge­samte gerichtliche Mahn- und Wider­spruchs­ver­fah­ren erfordert fundierte Rechtskenntnisse des Betreuers, damit weiterer finanzieller Schaden vom Betreuten abgewandt wird. 

Schwerpunkte:

· Der Betreute als Schuldner

-    Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung für Rechtsgeschäfte und Gerichtsentscheidungen

-    Auswirkungen des Einwilligungsvorbehaltes – ungerechtfertigte Bereichung und Entreicherung

-    Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften - § 138 BGB

Das gerichtliche Verfahren, einschließlich Geschäfts- und Verfahrensfähigkeit und Vertretung im Prozess (Rechtsanwaltserfordernis; Prozesskostenhilfe; Vergleich und Urteil; Rechtsmittel; Darlegungs- und Beweislast; Er­folgs­aussichten; Kosten)

-    Das gerichtliche Mahnverfahren, der Vollstreckungsbescheid

-    Zwangsvollstreckung, insbesondere Vollstreckungsschutz; Pfändungsfreibeträge; Eides­stattliche Versicherung (Vermögensauskunft) und Haftbefehl

-    Restschuldbefreiung (Kurzinformation)

-    Schulden wegen strafbarer Handlungen (Bußgeld, Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe)

-    Schulden und Sozialhilfe/ALG 2

-    Exkurs: Schulden gegenüber öffentlichen Gläubigern

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